Ausnahmegenehmigungen

Ausnahme vom Leitererfordernis für eine weitere Beratungsstelle / Zweigniederlassung

Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften können weitere Beratungsstellen unterhalten, wenn dadurch die Erfüllung der Berufspflichten nicht beeinträchtigt wird, § 34 Abs. 2 Satz 1 StBerG. Dies gilt entsprechend für Zweigniederlassungen von Steuerberatungsgesellschaften. Eine weitere Beratungsstelle/Zweigniederlassung ist als solche im Geschäftsverkehr kenntlich zu machen und der Steuerberaterkammer zur Eintragung in das Berufsregister anzuzeigen. Die Leitung einer weiteren Beratungsstelle muss durch einen anderen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten, der seine berufliche Niederlassung am Ort der Beratungsstelle oder in deren Nahbereich unterhält, erfolgen (§ 34 Abs. 2 Satz 2 StBerG).

Gem. § 34 Abs. 2 Satz 4 StBerG kann die zuständige Steuerberaterkammer auf Antrag eine Ausnahme vom sog. Leitererfordernis zulassen. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung liegt im Ermessen der zuständigen Steuerberaterkammer. Eine Ausnahme kommt in Betracht, wenn die in § 11 Abs. 3 BOStB im Einzelnen aufgeführten Kriterien erfüllt sind, also die Einsetzung eines anderen Steuerberaters zur Sicherstellung der Erfüllung der Berufspflichten nicht erforderlich ist, und zusätzlich durch besondere Umstände im Einzelfall die Ausnahme von dem Leitererfordernis gerechtfertigt ist.

Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist ein schriftlicher, die besondere (Ausnahme-)Situation begründender Antrag unter Beifügung des zum Download bereitgestellten ausgefüllten Fragebogens erforderlich.

Liegt die weitere Beratungsstelle in einem anderen Kammerbezirk, ist vor Erteilung der Ausnahmegenehmigung die für die weitere Beratungsstelle zuständige Steuerberaterkammer anzuhören.

Die Ausnahmegenehmigung wird nach § 11 Abs. 4 1. Halbs. BOStB befristet, längstens für zwei Jahren erteilt; sie kann mit Auflagen verbunden werden. Die Genehmigung kann verlängert werden, wenn die Voraussetzungen vor Ablauf der Befristung durch den Antragsteller erneut nachgewiesen werden. Eine Ausnahmegenehmigung kann insgesamt nur für eine weitere Beratungsstelle erteilt werden (§ 34 Abs. 2 Satz 6 StBerG).

Für die Bearbeitung des Antrags auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis entsteht eine Gebühr in Höhe von 200 € (Erstantrag) bzw. 100 € (Verlängerungsantrag) (§ 2 Nr. 1 f der Gebührenordnung der StBK Westfalen-Lippe). Der entsprechende Gebührenbescheid wird nach Eingang des Antrags und des Fragebogens erlassen.

Ausnahmegenehmigung vom Verbot der gewerblichen Betätigung

Eine gewerbliche Tätigkeit ist mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar. Der Steuerberater übt einen freien Beruf  und kein Gewerbe aus.

Die zuständige Steuerberaterkammer kann jedoch von dem Verbot der gewerblichen Tätigkeit Ausnahmen zulassen, wenn eine Verletzung von Berufspflichten, insbesondere der Pflicht zur unabhängigen Berufsausübung, nicht zu erwarten ist, vgl. § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG. Genehmigungsfähige Fallgruppen sind in § 16 BOStB aufgeführt.

Zur Prüfung eines Antrages auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot der gewerblichen Tätigkeit sind Art und Umfang der beabsichtigten Tätigkeit detailliert und unter Vorlage von Nachweisen (Gesellschaftsverträge etc.) darzulegen.

Für die Bearbeitung des Antrags auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot der gewerblichen Tätigkeit wird eine Gebühr in Höhe von 200 € fällig (§ 2 Nr. 1 g der Gebührenordnung der StBK Westfalen-Lippe). Den entsprechenden Gebührenbescheid erhalten Sie nach Eingang Ihres Antrags.