Änderungen ab 1. Januar 2018 - Elektronischer Rechtsverkehr mit den Gerichten

Rechtsanwälte und Notare müssen ab dem 1. Januar 2018 ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (BeA) bzw. ein besonderes elektronisches Notarpostfach (BeN) einrichten. Für Steuerberater sieht die Rechtslage wie folgt aus:

a)        Zustellungen seitens des Steuerberaters an das Gericht
Derzeit gibt es für Steuerberater keine Verpflichtung den elektronischen Rechtsverkehr für Zustellungen an das Finanzgericht zu nutzen. Steuerberater können ab 2018 wie bisher Klagen per Post, per Fax oder auch mittels EGVP-Postfach (z. B. Liste der Drittanwendungen auf: www.egvp.de) mit einer qualifizierten elektronischen Signatur einreichen.

b)        Zustellungen seitens des Gerichts an den Steuerberater
Ab 1. Januar 2018 sind Steuerberater jedoch gem. § 174 Abs. 3 Satz 4 ZPO n. F. verpflichtet, einen sicheren Übertragungsweg nach § 130a Abs. 4 ZPO für Zustellungen seitens des Gerichts einzurichten. Gesetzlich sind nur vier Übermittlungswege als sicherer Übermittlungsweg eingestuft.

§ 130a ZPO
(4) Sichere Übermittlungswege sind

1. der Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Versand der Nachricht sicher i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und er sich die sichere Anmeldung gem. § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigen lässt,

2. der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,

3. der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfachs einer Behörde oder einer jPdöR und der elektronischen Poststelle des Gerichts; das Nähere regelt die Verordnung nach Abs. 2 Satz 2,

4. sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität (Identitätsnachweis) und Integrität der Daten (Unversehrtheit) sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.

Aus diesem Grund muss ab dem 1. Januar 2018 ein sicherer Übermittlungsweg für Zustellungen seitens des Gerichts eingerichtet werden. Für Steuerberater kommt rechtlich die De-Mail als derzeit einziger zur Verfügung stehender sicherer Übermittlungsweg infrage.

Die Eröffnung eines De-Mail-Kontos mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sollte ggf. nach Rücksprache mit dem zuständigen Finanzgericht bis Ende des Jahres erfolgen. Weitere Informationen zu diesem Thema, insbesondere zu De-Mail-Dienstanbietern sind auf der Internetseite des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik erhältlich.

 

Der elektronische Rechtsverkehr mit dem Finanzgericht Münster

Was gibt es wirklich Neues zum 1. Januar 2018?

 1. Ab Beginn des nächsten Jahres kann das Finanzgericht an Steuerberater elektronisch zustellen, die bereits über einen sicheren Übermittlungsweg für eine elektronische Zustellung verfügen (z. B. ein De-Mail-Postfach). An alle anderen Steuerberater werden Ladungen, Urteile, Beschlüsse etc. weiter wie bisher per Telefax oder Computerfax gegen Empfangsbekenntnis zugestellt.

2. Auch nach dem 1.1.2018 können Steuerberater weiter auf herkömmlichem Weg Klage erheben, Schriftsätze einreichen etc. Am effizientesten kann das per Telefax oder Computerfax erfolgen, anstelle des Postversandes.

3. Die digitale Übergangszeit dürfte allerdings ab 1.1.2022 enden. Bis dahin sollte es gelingen, eine voll elektronische Kommunikationsstruktur zu schaffen. Dazu werden das Finanzgericht Münster und die Steuerberaterkammer in engem Gedanken- und Informationsaustausch bleiben.

Zu 1)  Zwar ordnet das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (BGBl. I 2013, 378) an, dass zum 1.1.2018 alle professionellen Beteiligten einen sicheren Übermittlungsweg zum Empfang elektronischer Dokumente zu eröffnen haben, indes ist diese Pflicht nicht sanktionsbewährt; d. h. diejenigen, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen, erleiden keine Nachteile. Dementsprechend wird das Gericht allen Steuerberatern, die ab dem 1.1.2018 noch keinen De-Mail-Account nutzen, Ladungen, Urteile, Beschlüsse oder Verfügungen auf die übliche Weise zu stellen (§ 174 Abs. 1 u. 2 ZPO) – vornehmlich per Computerfax. Das Empfangsbekenntnis sollte dann ebenfalls per FAX zurückgesandt werden, damit es ohne weiteren Aufwand zur elektronischen Gerichtsakte genommen werden kann.

Zu 2)  Steuerberater können Klagen und Anträge sowie sonstige Schriftsätze auch nach dem 1.1.2018 per Brief, Telefax oder Computerfax – unter Beachtung der Schriftformerfordernisse – bei Gericht einreichen. Es besteht für Steuerberater keine Pflicht, Klagen, Anträge etc. im elektronischen Rechtsverkehr z.B. über ein De-Mail-Postfach mit Ende-zu-Ende Verschlüsselung oder via EGVP mit einem qualifizierten elektronisch signierten Dokument einzureichen.

Zu 3)  Der Ausblick, wie es ab dem 1.1.2022 weitergeht, ist schwer. Zum einen ist die weitere technische Entwicklung nicht absehbar; zum anderen wird der Gesetzgeber ggf. nochmals tätig, weil die gegenwärtigen Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr z. T. lückenhaft und interpretationsbedürftig sind. Sehr wahrscheinlich ist aber, ab 1.1.2022 wird der elektronische Rechtsverkehr für alle Seiten verpflichtend.