Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Corona-Soforthilfen

Update 14.11.2022: Nachdem inzwischen einige Verwaltungsgerichte in NRW sich mit der Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Corona-Soforthilfen befasst haben und im Sinne der klagenden Soloselbstständigen entschieden haben, stellt sich nun die allgemeine Frage nach dem Umgang mit den inzwischen rechtskräftig gewordenen Bescheiden. Insoweit sieht § 51 VwVfG auf Antrag des Adressaten des Bescheides und bei Bejahung der dort genannten Voraussetzungen ein Wiederaufgreifen des Verfahrens durch die zuständige Behörde vor. Demnach kann die Behörde einen unanfechtbaren Verwaltungsakt, wozu auch die Bescheide der Bezirksregierungen über die NRW-Soforthilfe gehören können, aufheben oder ändern. Der Antrag muss binnen einer Frist von 3 Monaten gestellt werden, vgl. § 51 Abs. 3 VwVfG. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat. Ob und inwieweit im Einzelfall ein solcher Antrag erforderlich und erfolgversprechend ist, vermag die StBK W-L in keinem Fall zu beurteilen. Die Prüfung obliegt vielmehr dem Begünstigten bzw. dessen rechtlichem Berater. Diese Information seitens der StBK W-L erfolgt lediglich, um einen Hinweis auf den möglichen Umgang mit unanfechtbaren Verwaltungsakten zu geben.

Update 14.09.2022: Für die jeweiligen Schlussabrechnungen zu den Neustarthilfen gilt o. g. Fristverlängerung bis zum 30.06.2023 nicht. Insoweit sind betreffs der Neustarthilfen die unter diesem Link genannten Fristen zu beachten. Beispiel:

Neustarthilfe 2022 Förderzeiträume Januar bis März und April bis Juni 2022) prüfende Dritte:bis 31. Dezember 2022.

Sie finden unter dem o. g. Link eine tabellarische Übersicht zu den jeweiligen Fristen für die Einreichung der Endabrechnung. Bitte informieren Sie sich auch regelmäßig über die Informationsseite der zuständigen Bundesministerien ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Unsere Meldung vom 18.08.2022: Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) konnte in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) erreichen, dass die Frist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen bis zum 30. Juni 2023 verlängert wird. Hierfür gab das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am 18. August 2022 grünes Licht. In Zeiten von Fristenballungen bei der Grundsteuer, den Jahresabschlüssen und Einkommensteuererklärungen eine wichtige Entlastung für alle Steuerberaterinnen, Steuerberater und ihre Teams.

„Der 31. Dezember 2022 war als bisherige Frist für die Abgabe der Schlussabrechnungen einfach utopisch, wenn man bedenkt, was wir in diesem Jahr alles bearbeiten müssen. Schön, dass die Politik dies erkannt hat“, so BStBK-Präsident Prof. Hartmut Schwab. Er hebt weiter positiv hervor: „Im Einzelfall können prüfende Dritte sogar bis zum 31. August 2023 eine Fristverlängerung bis spätestens zum 31. Dezember 2023 über das digitale Antragsportal beantragen, wie von uns gefordert.“

Die Fristverlängerung gilt für beide Pakete der Schlussabrechnung. Darüber hinaus soll ein „Gleichlauf“ mit den Fristen für die Steuererklärungen 2021 bis zum 31. August 2023 durch einen zweimonatigen Übergangszeitraum ermöglicht werden.

Auch die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe steht bereits seit Monaten in vielseitigen Kontakten mit den Landesministerien und der weiteren Verwaltung, um Fristverlängerungen und Erleichterungen zu erreichen. Präsident Volker Kaiser betont, trotz unterschiedlicher Beurteilungen und Ansichten im Einzelfall sei der Berufsstand an einer verlässlichen und konstruktiven Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung interessiert und erklärt: "Auch die Gespräche zwischen den Repräsentanten der drei NRW-Kammern und dem Finanzministerium tragen regelmäßig zum besseren Verständnis auf beiden Seiten bei."

Hinweise zum KONSENS-Verfahren

Update 04.07.2022: Im Rahmen der Nacherhebung der Daten des KONSENS-Verfahrens im Rahmen des Mitteilungsverfahrens gem. § 13 Abs. 2 S. 1 der Mitteilungsverordnung bestand nach Abgabe der Daten bis zum 24. Juni noch ein Zeitraum von fünf Tagen, um bei Bedarf nochmals Korrekturen vorzunehmen. Die gesetzliche Frist zur Meldung der Daten an die Finanzbehörden endete damit am 30. Juni 2022.

Der Link aus dem Anschreiben ist mittlerweile deaktiviert. Das Online-Formular ist nicht mehr erreichbar. Nach dem Anklicken des Links in der E-Mail erfolgt nun eine Weiterleitung auf eine Landing-Page, auf der über das weitere Vorgehen informiert wird. Diese Info finden Sie auch hier. Auch erhalten diejenigen, die sich per E-Mail an KONSENS-Mitteilungsverfahren(at)mwide.nrw.de gewandt haben eine entsprechende Antwort.

Sollte es Ihnen nicht möglich gewesen sein, die angefragten Korrekturen/ Ergänzungen innerhalb der gesetzten Frist vorzunehmen, können die jeweiligen Antragsdaten nicht mehr vollständig an die zuständigen Finanzbehörden übermittelt werden. Hieraus entstehen den betroffenen Soloselbständigen, Freiberuflern und Unternehmen aber keine Nachteile. Eine Nachmeldung ist leider nicht möglich, da die Frist zur Meldung in der Mitteilungsverordnung festgeschrieben ist.

Das Mitteilungsverfahren befreit nicht von der Pflicht, die erhaltenen und ggf. zurückgezahlten Leistungen in der jeweiligen Steuererklärung anzugeben. Bei Rückfragen zur Versteuerung der pandemiebedingten Wirtschaftshilfen können sich die Antragsteller an das jeweils für sie zuständige Finanzamt wenden.

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(Stand: 20.06.2022) Das Wirtschaftsministerium NRW hat uns darüber unterrichtet, dass es aktuell eine Mailing-Aktion bezüglich der Nacherhebung von Daten gestartet hat. Gemäß § 13 Mitteilungsverordnung sind die Bezirksregierungen verpflichtet, die an die Förderempfangenden geleisteten Zahlungen sowie ggf. bereits erbrachte Rückzahlungen für jedes Steuerjahr an die zuständigen Finanzbehörden mittels eines amtlich vorgeschriebenen Mitteilungsverfahrens zu melden.

Dabei sieht das Verfahren die Übermittlung von Steuernummer, Steuer-ID und Geburtsdatum sowie einiger weiterer steuerlich relevanter Stammdaten durch die Bewilligungsbehörden an die Finanzverwaltung vor (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Mitteilungsverordnung). Um eine reibungslose Übermittlung vollständiger Daten zu gewährleisten, werden die erforderlichen Informationen im Rahmen der Mailing-Aktion mittels eines digital auszufüllenden Formulars abgefragt. Hiermit bestätigen wir, dass es sich um KEINE SPAM-Mitteilung handelt.

Es wurde zwischenzeitlich ein FAQ-Katalog als Hilfestellung erstellt. Diesen finden Sie unter: https://www.wirtschaft.nrw/coronahilfe-mitteilungsverfahren

Sollten Sie in diesem FAQ-Katalog keine Antwort auf Ihr Anliegen finden, richten Sie Ihre Nachfragen bitte an das dafür vorgesehene Postfach: KONSENS-Mitteilungsverfahren(at)mwide.nrw.de

Uns ist bewusst, dass die Frist zur Abgabe der Korrektur bis Freitag, 24.06.2022 für die Beraterschaft kaum einzuhalten ist. Insoweit sind wir bemüht, eine etwaige Fristverlängerung zu erreichen. Sobald uns sachdienliche Hinweise hierzu vorliegen, werden wir umgehend informieren.