Aktuelle Infos des MWIDE „Pandemiebedingte Wirtschaftshilfen, Nacherhebung von Daten im Rahmen des KONSENS-Verfahrens“

Update 04.07.2022: Im Rahmen der Nacherhebung der Daten des KONSENS-Verfahrens im Rahmen des Mitteilungsverfahrens gem. § 13 Abs. 2 S. 1 der Mitteilungsverordnung bestand nach Abgabe der Daten bis zum 24. Juni noch ein Zeitraum von fünf Tagen, um bei Bedarf nochmals Korrekturen vorzunehmen. Die gesetzliche Frist zur Meldung der Daten an die Finanzbehörden endete damit am 30. Juni 2022.

Der Link aus dem Anschreiben ist mittlerweile deaktiviert. Das Online-Formular ist nicht mehr erreichbar. Nach dem Anklicken des Links in der E-Mail erfolgt nun eine Weiterleitung auf eine Landing-Page, auf der über das weitere Vorgehen informiert wird. Diese Info finden Sie auch hier. Auch erhalten diejenigen, die sich per E-Mail an KONSENS-Mitteilungsverfahren(at)mwide.nrw.de gewandt haben eine entsprechende Antwort.

Sollte es Ihnen nicht möglich gewesen sein, die angefragten Korrekturen/ Ergänzungen innerhalb der gesetzten Frist vorzunehmen, können die jeweiligen Antragsdaten nicht mehr vollständig an die zuständigen Finanzbehörden übermittelt werden. Hieraus entstehen den betroffenen Soloselbständigen, Freiberuflern und Unternehmen aber keine Nachteile. Eine Nachmeldung ist leider nicht möglich, da die Frist zur Meldung in der Mitteilungsverordnung festgeschrieben ist.

Das Mitteilungsverfahren befreit nicht von der Pflicht, die erhaltenen und ggf. zurückgezahlten Leistungen in der jeweiligen Steuererklärung anzugeben. Bei Rückfragen zur Versteuerung der pandemiebedingten Wirtschaftshilfen können sich die Antragsteller an das jeweils für sie zuständige Finanzamt wenden.

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(Stand: 20.06.2022) Das Wirtschaftsministerium NRW hat uns darüber unterrichtet, dass es aktuell eine Mailing-Aktion bezüglich der Nacherhebung von Daten gestartet hat. Gemäß § 13 Mitteilungsverordnung sind die Bezirksregierungen verpflichtet, die an die Förderempfangenden geleisteten Zahlungen sowie ggf. bereits erbrachte Rückzahlungen für jedes Steuerjahr an die zuständigen Finanzbehörden mittels eines amtlich vorgeschriebenen Mitteilungsverfahrens zu melden.

Dabei sieht das Verfahren die Übermittlung von Steuernummer, Steuer-ID und Geburtsdatum sowie einiger weiterer steuerlich relevanter Stammdaten durch die Bewilligungsbehörden an die Finanzverwaltung vor (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Mitteilungsverordnung). Um eine reibungslose Übermittlung vollständiger Daten zu gewährleisten, werden die erforderlichen Informationen im Rahmen der Mailing-Aktion mittels eines digital auszufüllenden Formulars abgefragt. Hiermit bestätigen wir, dass es sich um KEINE SPAM-Mitteilung handelt.

Es wurde zwischenzeitlich ein FAQ-Katalog als Hilfestellung erstellt. Diesen finden Sie unter: https://www.wirtschaft.nrw/coronahilfe-mitteilungsverfahren

Sollten Sie in diesem FAQ-Katalog keine Antwort auf Ihr Anliegen finden, richten Sie Ihre Nachfragen bitte an das dafür vorgesehene Postfach: KONSENS-Mitteilungsverfahren(at)mwide.nrw.de

Uns ist bewusst, dass die Frist zur Abgabe der Korrektur bis Freitag, 24.06.2022 für die Beraterschaft kaum einzuhalten ist. Insoweit sind wir bemüht, eine etwaige Fristverlängerung zu erreichen. Sobald uns sachdienliche Hinweise hierzu vorliegen, werden wir umgehend informieren.