Einsatz zeigt Erfolg - verspätete Offenlegung von Jahresabschlüssen sanktionsfrei bis zum 7. März 2022

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat sich zur Offenlegungsfrist für Jahresabschlüsse 2020 geäußert und diese damit verlängert.

Kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB

Laut der Meldung des BfJ werde in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2020 am 31.12.2021 endet, vor dem 07.03.2022 kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB eingeleitet.

Aufgrund der andauernden COVID-19-Pandemie sollen damit die Belange der Beteiligten angemessener berücksichtigt werden.

Die Meldung im Original finden Sie hier:  BfJ, Meldung v. 23.12.2020

Der Präsident der BStBK, Prof. Dr. Schwab, bat mit Schreiben vom 14. Dezember 2021 den Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, sich für eine Ausweitung der gesetzlich geregelten Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärungen 2020 um mindestens weitere 3 Monate einzusetzen. Des Weiteren wurde eine jährlich um einen Monat abschmelzende Fristverlängerung über einen Zeitraum von 6 Jahren vorgeschlagen, um eine sukzessive Wiederherstellung des Normalzustandes zu erreichen. Ein geringfügig modifiziertes Schreiben wurde auch an den sich neu konstituierenden Finanzausschuss des Deutschen Bundestages versandt.

Seitens der StBK Westfalen-Lippe wurde ein entsprechendes Präsidentenschreiben an die nordrhein-westfälischen Landtagsfraktionen und die westfälisch-lippischen Abgeordneten im Bundestag versandt. Wir hoffen sehr, mit diesem Appell weitere Fristverlängerungen zu erreichen – insbesondere für die handelsrechtlich erforderliche Veröffentlichung von Jahresabschlüssen beim elektronischen Bundesanzeiger, deren Verspätung grundsätzlich mit automatisch verhängten Bußgeldern in Höhe von 2.500 € sanktioniert ist.

Damit wollten wir die Aufmerksamkeit auch auf die Sorgen und Nöte des steuerberatenden Berufsstandes lenken, dem in Westfalen-Lippe ca. 9.000 Berufsträger mit ihren mehr als 40.000 Mitarbeitern angehören. Angesichts der mit Hilfe ihrer Steuerberaterinnen und Steuerberater oft um das Überleben kämpfenden Unternehmen ist es nicht ersichtlich, wieso hier Zusatzaufwand und Zusatzstress im Hinblick auf Veröffentlichung, Einreichung von Steuererklärungen, Jahresabschlüssen und anderen bei Behörden in der derzeitigen Situation erforderlich sind.