Nichtbeanstandungsregelung zur Nachrüstung von elektronischen Aufzeichnungsgeräten mit technischen Sicherheitseinstellungen

Das Bundesministerium der Finanzen hat nunmehr mit einem im Bundessteuerblatt veröffentlichten Schreiben zu der Thematik Stellung genommen. Zu Ihrer Information finden Sie hier dieses BMF-Schreiben und hier den hierzu ergangenen Erlass vom 11.09.2020 des Ministeriums der Finanzen des Landes NRW. Danach hält Nordrhein-Westfalen (ebenso wie andere Länder) an der Nichtbeanstandungsregelung vom 10.07.2020 fest. Nähere Einzelheiten können Sie den Anlagen entnehmen. Es soll hiermit eine Fülle von Einzelanträgen vermieden werden.

Von der Nichtbeanstandungsregelung (unter bestimmten Voraussetzungen) zu unterscheiden ist die Mitteilungspflicht des Steuerpflichtigen gem. § 146 a Abs. 4 AO über den Einsatz elektronischer Kassensysteme. Diese Mitteilungspflicht findet erstmalig Anwendung, wenn eine digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung programmiert ist. Der Zeitpunkt der elektronischen Übermittlungsmöglichkeit wird im BStBl Teil I gesondert bekanntgegeben. Bis dahin ist von Mitteilungen abzusehen.