Aktuelle Links und Hinweise für Steuerberater zur Corona-Krise

(Stand: 20.05.2020) Mit den schrittweisen Lockerungen im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben in NRW steht zu erwarten, dass auch die Finanzverwaltung in eine „neue Normalität“ startet. Nach dem ersten Kraftakt unserer Berufsangehörigen, um z. B. Stundungen und Fristverlängerungen für Mandaten zu erwirken, gehen diese Arbeiten nun in die nicht weniger anspruchsvolle Verlängerung.

So kündigte die Finanzverwaltung an, ab 22. Juni 2020 auch wieder ihre Mahnläufe aufzunehmen. Ausgenommen von Mahnungen sollen Rückstände bleiben, die gestundet worden sind oder für die ein Vollstreckungsaufschub gewährt worden ist. Da es sich um ein automationsgestütztes Verfahren handelt, ist bei Unstimmigkeiten im Einzelfall Kontakt mit dem zuständigen Finanzamt aufzunehmen. Ein entsprechender Hinweis wird in den Text der Mahnung aufgenommen.

Auslaufende Stundungen: Im Rahmen der ergriffenen Krisenmaßnahmen konnte für alle Steuerarten außer Lohn- und Kapitalertragsteuer in NRW auf vereinfachte Weise eine Steuerstundung beantragt werden. Diese wurde ohne eingehende Prüfung der Stundungsbedürftigkeit und -würdigkeit regelmäßig für drei Monate gewährt. Lediglich im Einzelfall wurde auf Basis besonderer und ausführlicher Begründung auch für einen längeren Zeitraum – bis längstens 31.12.2020 – die Steuer gestundet. Die nunmehr auslaufenden Stundungen werden nicht von Amts wegen verlängert. Der Steuerpflichtige hat seine eigene Situation neu zu beurteilen und erneut einen Antrag zu stellen. Dies kann wiederum im vereinfachten Verfahren (via Vordruck) für 3 Monate erfolgen. Darüber zeitlich hinausgehende Stundungsanträge werden von der Finanzverwaltung - wie in den Zeiten vor Corona – geprüft und ggf. auch abgelehnt. Wie es nach dem Ablauf der neu zu beantragenden Stundungen weitergehen wird, ist abhängig von der weiteren Entwicklung der Corona-Krise.

Schätzungen für nicht abgegebene Jahressteuererklärungen 2017 und früher: Die Finanzverwaltung hat in diesen Fällen, obwohl die Abgabefrist schon sehr lange abgelaufen ist (für Jahressteuererklärungen 2017 vor Neuregelung und ohne Kontingentierung: 31.12.2018), in den letzten Wochen weitgehend von Schätzungen Abstand genommen. Ab sofort unterliegen diese Fälle wieder den üblichen Regularien.

Die aktuelle Verlängerung für die bis Ende Februar 2020 abzugebenden Jahressteuererklärungen 2018 läuft bis zum 31.05.2020. Eine weitere grundsätzliche Verlängerung ist – vorbehaltlich eines anderslautenden Erörterungsergebnisses in der nächsten Telefonkonferenz der Steuerabteilungsleitungen von Bund und Ländern am 20.05. – zurzeit nicht geplant, insofern kehrt die Finanzverwaltung auch hier wieder zurück zu ihren üblichen Regularien.

Vorabanforderungen: Um die Arbeitsbelastung für Finanzverwaltung und steuerberatende Berufe im 2. Halbjahr wieder zu strukturieren und gleichmäßiger zu gestalten, sollen ab 01.07. mit einer Frist von vier Monaten wieder Vorabanforderungen gestellt werden, zunächst für die Katalogfälle, dann im Rahmen der Zufallsauswahl.

Zeitnahe Abgabe der KSt-Erklärung 2019:
Seitens der Finanzverwaltung wurde mitgeteilt, dass die Abgabe der KSt-Erklärungen erst zur Jahresmitte möglich sein wird, da die programmtechnische Unterstützung vorher nicht zur Verfügung stehen wird. Eine Beschleunigung sei nicht möglich. Für die Erklärungen 2020 wird die Bitte einer früheren Verfügbarkeit im Jahr 2021 geprüft.

Die weiteren Entwicklungen behalten die Steuerberaterkammern NRW kritisch im Blick und setzen ihren Austausch mit dem Finanzministerium natürlich fort.

 

(Stand: 07.05.2020) Neuer Betrugsversuch mit der NRW-Soforthilfe: Über eine gefälschte E-Mail-Adresse versuchen Kriminelle aktuell Daten von Soforthilfe-Empfängern abzufischen. Die mit Absender „Landesregierung Nordrhein-Westfalen“ getarnte Mail fordert dazu auf, persönliche Daten in ein vermeintliches Formular der Landesregierung zur Vorlage bei der Finanzverwaltung einzugeben und zurückzusenden. Ebenfalls angehängt ist eine angebliche Rechtsbelehrung, die unzutreffende Informationen zur Rückzahlung der NRW-Soforthilfe enthält. Ziel ist es, diese Zahlungen auf eigene Konten zu lenken. Vergleichbare Betrugsfälle werden auch aus anderen Bundesländern gemeldet. Den Link finden Sie hier.

Stand 30.04.2020:
Aktuelle Hinweise zur Corona-Krise - Alle Vordrucke sowie der Frage-Antwort-Katalog zu den steuerlichen Maßnahmen [FAQ „Corona“ (Steuern)] sind jetzt aktualisiert auf der Homepage des NRW-Finanzministeriums abrufbar unter: https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/steuererleichterungen-aufgrund-der-auswirkungen-des-coronavirus

Nach dem letzten Austausch der NRW-Kammern mit dem Finanzministerium NRW am 24.04.2020 weisen wir insbesondere auf folgende aktuelle Entwicklungen hin:

Verschiebung LSt-Anmeldezeitpunkt:
Bund und Länder haben sich auf ein einheitliches Vorgehen verständigt. Danach ist künftig eine Verschiebung des Anmeldezeitpunkts für die Lohnsteuer um 8 Wochen nur möglich, wenn der Arbeitgeber oder ein von ihm Beauftragter an der pünktlichen Übermittlung der LSt-Anmeldung unverschuldet verhindert ist.

Unterjährige pauschale Verlustverrechnung mit Gewinnen aus 2019:

In den Grenzen des § 37 Abs. 3 S. 3 EStG ist eine Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer für 2019 grundsätzlich möglich. Um dieses Instrument zeitnah und pragmatisch anwendbar zu machen, haben sich Bund und Länder für eine pauschale unterjährige Verlustrücktragsmöglichkeit entschieden. Danach kann ein von der Coronakrise nicht unerheblich negativ betroffener Steuerpflichtiger mit Einkünften i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 3 oder 6 EStG (Gewinneinkünfte, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) auf Antrag beim zuständigen Finanzamt einen pauschal ermittelten Verlustrücktrag geltend machen. Dieser beträgt 15 v. H. des Gewinns (oder des Überschusses bei VuV), der der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurde, max. 1 Mio. EUR bzw. 2. Mio. EUR bei Zusammenveranlagung. Eine Betroffenheit liegt regelmäßig vor, wenn die Vorauszahlungen 2020 auf Null reduziert worden sind und der Steuerpflichtige versichert, dass er für den VZ 2020 aufgrund der Coronakrise eine nicht unerhebliche negative Summe der Einkünfte erwartet.
Die gewählte Systematik führt i. d. R. dazu, dass bei der Veranlagung des Jahres 2019 zunächst eine Nachzahlung i. H. d. pauschal gewährten Verlustrücktrags festgestellt wird, da der Verlustrücktrag aus 2020 in der Veranlagung 2019 erst nach Durchführung der Veranlagung 2020 zu berücksichtigen ist. Auf Antrag wird diese Nachzahlung jedoch bis zur Veranlagung 2020 zinslos gestundet (s. auch BMF-Schreiben vom 23. April 2020 betr. Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise).

Das BMF-Schreiben vom 24.04.2020 (Corona-Sofortmaßnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019) sowie das BMF-Schreiben vom 23.04.2020 (Weitere Liquiditätshilfe für Handel, Kultur und kleine Unternehmen und Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen)finden Sie nach Ihrem Login im Mitgliederbereich.

Stundung bei USt-Voranmeldung:
Seitens der Finanzverwaltung wird die Bitte geäußert, in den USt-Voranmeldungsvordrucken bei KZ 23 (Zeile 74ff.) – hier können über die Angaben in der Steueranmeldung hinaus weitere oder abweichende Angaben oder Sachverhalte berücksichtigt werden, wenn eine „1“ eingetragen wird – keine weiteren Bemerkungen einzutragen, auch wenn das DATEV-Formular ergänzende Angaben ermöglicht. Für die Stundung der USt ist ein gesondertes Blatt mit der Überschrift „Ergänzende Angaben zur Steueranmeldung“ zu empfehlen – s. auch die Anleitungen zur UStVA. Hierzu hat die Finanzverwaltung zudem ein vereinfachtes Stundungsformular im Internet veröffentlicht. Ob und inwieweit automationsgestützt auch die Eingabe in dem von der DATEV vorgesehenen Feld „Ergänzende Angaben“ ausgewertet werden kann, wird geprüft. Bis dahin rät die Finanzverwaltung wir dringend davon ab, hier Angaben zu machen, die die auf einem gesonderten Blatt zu machenden Angaben ersetzen sollen.

Weitere Hilfen, die laufend aktualisiert abgerufen werden können, finden Sie hier:

FAQ-Katalog des Bundesministerium der Finanzen
Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder einen FAQ-Katalog ausgearbeitet, der den von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen einen Überblick über die steuerlichen Erleichterungen geben soll. Die Ausführungen gelten als allgemeine Hinweise im Umgang mit den sich insoweit aufdrängenden Fragestellungen und werden regelmäßig aktualisiert.
Zum FAQ-Katalog


Informationen der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater und ihre Mandanten sowie Merkblätter des DWS-Verlages
Die Bundessteuerberaterkammer hat ein Dokument zu den häufig gestellten Fragen an Steuerberater im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf ihrer Homepage eingestellt:
https://www.bstbk.de/downloads/bstbk/presse-und-kommunikation/neuigkeiten/FAQ_Katalog_CORONA_KRISE.pdf

Außerdem hat die Bundessteuerberaterkammer gemeinsam mit der Wirtschaftsprüferkammer einen 9 Punkte-Plan zu weiteren steuerlich und verfahrensrechtlich erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus entwickelt, den sie gegenüber dem Bundesminister der Finanzen abgegeben haben. Gegenüber dem Bundesamt für Justiz und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat sie eine Eingabe zu den Auswirkungen des Corona-Virus auf die Offenlegungspflichten nach § 325 HGB abgegeben.

Kostenpflichtige Merkblätter des DWS-Verlages zu Corona-Themen als PDF-Download:
https://www.dws-verlag.de/produkte/produktkategorien/coronavirus.html


NRW-Soforthilfe
Die Verbreitung des Corona-Virus gefährdet nicht nur die Gesundheit, sondern sie bereitet auch zunehmend der Wirtschaft Sorgen. Auch Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sind mit unterbrochenen Lieferketten, verzögerten Zahlungen und sinkendem Konsum konfrontiert. Um den Schaden für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise abzufedern, hat der Bund ein Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt. Die Landesregierung hat beschlossen, das Angebot des Bundes 1:1 an die Zielgruppen weiterzureichen und dabei zusätzlich den Kreis der angesprochenen Unternehmen noch um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten zu erweitern.
www.wirtschaft.nrw/corona


Infos zur Liquiditätssicherung beim NRW.BANK-Service-Center

Sollten Sie allgemeine Informationen bezüglich der Liquiditätssicherung benötigen, hilft Ihnen die landeseigene Förderbank NRW.BANK gerne weiter (Tel.-Nr. 0211 91741 4800). Die Förderberater der NRW.BANK informieren und beraten individuell und diskret über die Förderinstrumente des Landes. Wichtig ist, sich so früh wie möglich zu melden, um gezielt und rechtzeitig alle Möglichkeiten auszuloten.


KfW-Corona-Hilfe
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html


Fördermöglichkeiten der Bürgschaftsbank NRW zur finanziellen Unterstützung von durch die Corona-Krise betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen
Die Informationen der BüBa NRW finden Sie hier zum Download.


Arbeitsrechtliche Auswirkungen
Seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales finden Sie unter folgendem Link Hinweise zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen: www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html


Kurzarbeitergeld
Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld


Aktuelle Informationen der Landesregierung NRW
https://www.land.nrw/corona

 

Maßnahmenpaket des Bundeswirtschaftsministeriums für Unternehmen gegen die Folgen des Cornavirus
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/massnahmenpaket-fuer-unternehmen-gegen-die-folgen-des-coronavirus.pdf?__blob=publicationFile&v=22

 

Archiv (Stand: 08.04.2020)
Wichtige Mitteilung des Finanzministeriums NRW zum Stundungsantrag bezüglich der Umsatzsteuervorauszahlung: Am Lastschrifteinzugsverfahren teilnehmende Steuerpflichtige, die die Stundung einer Umsatzsteuervorauszahlung begehren, werden gebeten, den Stundungsantrag gleichzeitig mit der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung zu stellen und die in den Anmeldungsvordrucken vorgesehene Eintragungsmöglichkeit zum Widerruf des Lastschrifteinzugsverfahrens für einen einzelnen Anmeldungszeitraum zu nutzen (Zeile 73 Eintragung „1“ bei Kennziffer 26), um eine Abbuchung der Steuern vor einer Gewährung der Stundung zu vermeiden.
 
Zum Hintergrund: Nach Abstimmung mit den Steuerberaterkammern in NRW bietet die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen wegen der „Corona-Pandemie“ weitere Verfahrenserleichterungen an, um den Betroffenen zu helfen. Kammerpräsident Volker Kaiser teilte mit, damit seien nun insgesamt bereits Verfahrenserleichterungen für folgende Anträge erreicht worden:

- auf Fristverlängerung zur Abgabe von Jahressteuererklärungen 
- auf Fristverlängerung für die Nachreichung von angeforderten Unterlagen und Belegen
- auf Erlass bereits festgesetzter Verspätungszuschläge bei (rückwirkender) Fristverlängerung
- auf Erstattung der USt-Sonderzahlung
- NEU: auf Fristverlängerung der Lohnsteuer-Anmeldung für März 2020/1. Quartal 2020 bis zum 10. Juni 2020

Alle Antragsformulare sind bereits auf der Homepage des Ministeriums der Finanzen NRW abrufbar (https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/steuererleichterungen-aufgrund-der-auswirkungen-des-coronavirus).

Von der Finanzverwaltung werden zwei Wege angeboten, zum einen die Antragstellung über ELSTER, zum anderen das Angebot eines PDF-Formulars. Die beiden möglichen PDF-Vordrucke für Antragsteller und steuerliche Berater finden Sie auch direkt nach Ihrem erfolgreichen Login im Mitgliederbereich auf dieser Website der StBK W-L.

Die Finanzverwaltung bittet aus arbeitsökonomischen Gründen, bevorzugt den Weg über ELSTER zu gehen oder alternativ das PDF-Formular ausgefüllt über die jeweilige Kontaktseite der Finanzämter hochzuladen.

Das Finanzministerium NRW bittet außerdem darum, Einzelfristverlängerungsanträge zu stellen, da Sammelanträge vom System nicht bearbeitet werden können. Wurde bereits ein Sammelantrag gestellt und abgelehnt, kann hiergegen Einspruch eingelegt und ein neuer Antrag gestellt werden.

Verspätungszuschläge, die trotz Fristverlängerung festgesetzt worden sind, sollen auf Antrag erlassen werden. Sollten bereits Steuerstundungsanträge gestellt und abgelehnt worden sein, kann hiergegen ebenfalls Einspruch eingelegt werden und dieser mit einer aus der „Corona-Pandemie" resultierenden Betroffenheit begründet werden. Gleiches gilt für Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen, soweit diese in die Zukunft gerichtet sind (s. Vordruck). Rückwirkende Herabsetzungsanträge müssen mit einer Einzelbegründung versehen werden.

Aufgrund der Notwendigkeit gleicher Arbeitsbedingungen für die Kanzleien im Bundesgebiet war der Präsident der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe, Herr Volker Kaiser, bereits Mitte März an die Finanzverwaltung NRW herangetreten, um diese zu bewegen, gleiche Regelungen wie in anderen Bundesländern zu beschaffen.


Hintergrundinformation zu den getroffenen steuerlichen Maßnahmen:

Nach Auskunft der Landesregierung NRW zeigen die steuerlichen Maßnahmen der Finanzverwaltung Nordrhein- Westfalen Wirkung. Für die bisherigen steuerlichen Maßnahmen liegen einer aktuellen Pressinformation zufolge bereits 68.000 Anträge vor, von denen rund 80 Prozent bearbeitet worden sind. Stand 31.03. seien bereits über 880 Millionen Euro zur Auszahlung gebracht worden.

Ab sofort würden die Unternehmen und Arbeitgeber im Land noch weitergehender entlastet, um Ihnen die notwendige zusätzliche Liquidität zu verschaffen: In NRW wird die Frist zur Abgabe der Lohnsteueranmeldung März 2020/1. Quartal 2020 vom 10. April auf den 10. Juni 2020 verschoben. Der Antrag auf Fristverlängerung sollte zeitnah, spätestens bis zum 10. April 2020, gestellt werden. Damit soll gewährleistet werden, dass die Steuer dann nicht automatisch eingezogen wird.

Von den bisherigen steuerlichen Maßnahmen wird bereits rege Gebrauch gemacht: Neben der Erstattung von bereits geleisteten Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer wird auch das erheblich vereinfachte, einseitige Antragsformular zur zinslosen Stundung der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer stark genutzt.

Zudem gibt es Erleichterungen bei der Herabsetzung von Vorauszahlungen für die Einkommen- und Körperschaftsteuer und der Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags. Weiterhin ermöglicht die Finanzverwaltung auf Antrag Zahlungsfristverlängerungen bei der Grunderwerbsteuer und zinslose Stundungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer.

 

Auch im Bereich Bankenregulatorik und Haftungsrahmen setze sich die Landesregierung für weitere Verbesserungen ein. Das Land unterstützt die Forderungen der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Union (EU) bei Bürgschaften bis zu einem Volumen von 800.000 Euro eine Erweiterung des Umfangs von Garantien auf bis zu 100 Prozent zu ermöglichen. Sobald die Europäische Kommission die beihilferechtlichen Voraussetzungen schafft, sollen diese Instrumente den nordrhein-westfälischen Unternehmen soweit wie möglich zugänglich gemacht. Hiermit solle sichergestellt werden, dass die staatlichen Unterstützungen und Erleichterungen – noch mehr als bisher schon – bei den Betroffenen ankommen.

 

In Rheinland-Pfalz galten bereits im Vorfeld besondere Bedingungen für die Abgabe der Steuererklärungen aus dem Veranlagungszeitraum 2018. Kaiser plädierte für ein ähnliches unbürokratisches Verfahren auch in Nordrhein-Westfalen. Denn auch in Westfalen-Lippe arbeiten die Kollegen an ihrer Belastungsgrenze und unnötiger hier im Lande vorhandener Formalismus behinderte aus Sicht des Präsidenten die schnelle und unbürokratische Hilfe für notleidende Unternehmen.

Es ist erfreulich, dass nun in einigen Punkten so schnell Einvernehmen und Hilfestellungen auch für NRW erzielt werden konnten.