Fristverlängerungsanträge - neue Hinweise aus dem Finanzministerium

(Stand: 08.04.2020) Wichtige Mitteilung des Finanzministeriums NRW zum Stundungsantrag bezüglich der Umsatzsteuervorauszahlung: Am Lastschrifteinzugsverfahren teilnehmende Steuerpflichtige, die die Stundung einer Umsatzsteuervorauszahlung begehren, werden gebeten, den Stundungsantrag gleichzeitig mit der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung zu stellen und die in den Anmeldungsvordrucken vorgesehene Eintragungsmöglichkeit zum Widerruf des Lastschrifteinzugsverfahrens für einen einzelnen Anmeldungszeitraum zu nutzen (Zeile 73 Eintragung „1“ bei Kennziffer 26), um eine Abbuchung der Steuern vor einer Gewährung der Stundung zu vermeiden.
 
Zum Hintergrund: Nach Abstimmung mit den Steuerberaterkammern in NRW bietet die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen wegen der „Corona-Pandemie“ weitere Verfahrenserleichterungen an, um den Betroffenen zu helfen. Kammerpräsident Volker Kaiser teilte mit, damit seien nun insgesamt bereits Verfahrenserleichterungen für folgende Anträge erreicht worden:

- auf Fristverlängerung zur Abgabe von Jahressteuererklärungen 
- auf Fristverlängerung für die Nachreichung von angeforderten Unterlagen und Belegen
- auf Erlass bereits festgesetzter Verspätungszuschläge bei (rückwirkender) Fristverlängerung
- auf Erstattung der USt-Sonderzahlung
- NEU: auf Fristverlängerung der Lohnsteuer-Anmeldung für März 2020/1. Quartal 2020 bis zum 10. Juni 2020

Alle Antragsformulare sind bereits auf der Homepage des Ministeriums der Finanzen NRW abrufbar (https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/steuererleichterungen-aufgrund-der-auswirkungen-des-coronavirus).

Von der Finanzverwaltung werden zwei Wege angeboten, zum einen die Antragstellung über ELSTER, zum anderen das Angebot eines PDF-Formulars. Die beiden möglichen PDF-Vordrucke für Antragsteller und steuerliche Berater finden Sie direkt nach Ihrem erfolgreichen Login im Mitgliederbereich auf dieser Website der StBK W-L; auch der Internetauftritt der Finanzverwaltung wurde kurzfristig ergänzt.

Die Finanzverwaltung bittet aus arbeitsökonomischen Gründen, bevorzugt den Weg über ELSTER zu gehen oder alternativ das PDF-Formular ausgefüllt über die jeweilige Kontaktseite der Finanzämter hochzuladen.

Das Finanzministerium NRW bittet außerdem darum, Einzelfristverlängerungsanträge zu stellen, da Sammelanträge vom System nicht bearbeitet werden können. Wurde bereits ein Sammelantrag gestellt und abgelehnt, kann hiergegen Einspruch eingelegt und ein neuer Antrag gestellt werden.

Verspätungszuschläge, die trotz Fristverlängerung festgesetzt worden sind, sollen auf Antrag erlassen werden. Sollten bereits Steuerstundungsanträge gestellt und abgelehnt worden sein, kann hiergegen ebenfalls Einspruch eingelegt werden und dieser mit einer aus der „Corona-Pandemie" resultierenden Betroffenheit begründet werden. Gleiches gilt für Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen, soweit diese in die Zukunft gerichtet sind (s. Vordruck). Rückwirkende Herabsetzungsanträge müssen mit einer Einzelbegründung versehen werden.

Aufgrund der Notwendigkeit gleicher Arbeitsbedingungen für die Kanzleien im Bundesgebiet war der Präsident der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe, Herr Volker Kaiser, bereits Mitte März an die Finanzverwaltung NRW herangetreten, um diese zu bewegen, gleiche Regelungen wie in anderen Bundesländern zu beschaffen.


Hintergrundinformation zu den getroffenen steuerlichen Maßnahmen:

Nach Auskunft der Landesregierung NRW zeigen die steuerlichen Maßnahmen der Finanzverwaltung Nordrhein- Westfalen Wirkung. Für die bisherigen steuerlichen Maßnahmen liegen einer aktuellen Pressinformation zufolge bereits 68.000 Anträge vor, von denen rund 80 Prozent bearbeitet worden sind. Stand 31.03. seien bereits über 880 Millionen Euro zur Auszahlung gebracht worden.

Ab sofort würden die Unternehmen und Arbeitgeber im Land noch weitergehender entlastet, um Ihnen die notwendige zusätzliche Liquidität zu verschaffen: In NRW wird die Frist zur Abgabe der Lohnsteueranmeldung März 2020/1. Quartal 2020 vom 10. April auf den 10. Juni 2020 verschoben. Der Antrag auf Fristverlängerung sollte zeitnah, spätestens bis zum 10. April 2020, gestellt werden. Damit soll gewährleistet werden, dass die Steuer dann nicht automatisch eingezogen wird.

Von den bisherigen steuerlichen Maßnahmen wird bereits rege Gebrauch gemacht: Neben der Erstattung von bereits geleisteten Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer wird auch das erheblich vereinfachte, einseitige Antragsformular zur zinslosen Stundung der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer stark genutzt.

Zudem gibt es Erleichterungen bei der Herabsetzung von Vorauszahlungen für die Einkommen- und Körperschaftsteuer und der Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags. Weiterhin ermöglicht die Finanzverwaltung auf Antrag Zahlungsfristverlängerungen bei der Grunderwerbsteuer und zinslose Stundungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer.

 

Auch im Bereich Bankenregulatorik und Haftungsrahmen setze sich die Landesregierung für weitere Verbesserungen ein. Das Land unterstützt die Forderungen der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Union (EU) bei Bürgschaften bis zu einem Volumen von 800.000 Euro eine Erweiterung des Umfangs von Garantien auf bis zu 100 Prozent zu ermöglichen. Sobald die Europäische Kommission die beihilferechtlichen Voraussetzungen schafft, sollen diese Instrumente den nordrhein-westfälischen Unternehmen soweit wie möglich zugänglich gemacht. Hiermit solle sichergestellt werden, dass die staatlichen Unterstützungen und Erleichterungen – noch mehr als bisher schon – bei den Betroffenen ankommen.

 

In Rheinland-Pfalz galten bereits im Vorfeld besondere Bedingungen für die Abgabe der Steuererklärungen aus dem Veranlagungszeitraum 2018. Kaiser plädierte für ein ähnliches unbürokratisches Verfahren auch in Nordrhein-Westfalen. Denn auch in Westfalen-Lippe arbeiten die Kollegen an ihrer Belastungsgrenze und unnötiger hier im Lande vorhandener Formalismus behinderte aus Sicht des Präsidenten die schnelle und unbürokratische Hilfe für notleidende Unternehmen.

Es ist erfreulich, dass nun in einigen Punkten so schnell Einvernehmen und Hilfestellungen auch für NRW erzielt werden konnten.