Neues Berufsbildungsgesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten

Mit dem neuen Berufsbildungsgesetz (BBiG) wurde die duale Berufsausbildung in Deutschland gestärkt und modernisiert. Ab dem 1. Januar 2020 gibt es einige Neuerungen: neue Fortbildungsbezeichnungen, der Mindestlohn für Auszubildende, eine einheitliche Regelung zur Freistellung für den Berufsschulunterricht und Erleichterungen im Prüfungsbereich. Die neuen Regelungen gelten ab dem 1. Januar 2020 für alle Auszubildenden mit Ausnahme der Mindestausbildungsvergütung. Eine Fassung des geänderten BBiG finden Sie hier.

Nachfolgend erhalten Sie eine Zusammenstellung der für Ausbildungsbetriebe wichtigsten BBiG-Änderungen:

a) Mindestausbildungsvergütung (§ 17 BBiG n. F.)

Die Höhe der Mindestausbildungsvergütung wird bis 2023 gesetzlich konkret im BBiG vorgegeben und ab 2024 durch eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) anhand der durchschnittlichen Höhe aller Ausbildungsvergütungen festgelegt.

Die seitens der Steuerberaterkammern empfohlenen Ausbildungsvergütungen mit Stand zum 29. November 2019 übertreffen bereits heute die für das Jahr 2023 vorgeschlagene Mindestausbildungsvergütung, so dass zur Zeit kein Handlungsbedarf für den Berufsstand besteht.

b) Freistellung vor und nach der Berufsschule (§ 15 BBiG n. F.)

Es erfolgt eine Gleichstellung von minderjährigen und volljährigen Auszubildenden, was zur Folge hat, dass nicht nur minderjährige Auszubildende, sondern alle Auszubildenden an Berufsschultagen mit mehr als fünf Unterrichtsstunden einmal pro Woche vom Besuch des Ausbildungsbetriebs freizustellen sind.

c) Freistellung vor der Abschlussprüfung (§ 15 Abs. 1 Nr. 5 BBiG n. F.)

Zusätzlich besteht ein Freistellungsanspruch für Auszubildende, an dem Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlussprüfung unmittelbar vorangeht.

d) Erweiterte Möglichkeiten der Teilzeitberufsausbildung (§ 7 a BBiG n. F.)
Die bislang auf Ausnahmefälle begrenzte Teilzeitberufsausbildung wurde neu gefasst.

e) Weitere BBiG-Änderungen (z. B.)
·         Neue Fortbildungsbezeichnungen (§§ 53 ff. BBiG n. F.)
·         Freistellungsanspruch für Prüfungsausschüsse (§ 40 Abs. 6a BBiG n. F.)
·         Mindestaufwandentschädigung für Prüfer (§ 40 Abs. 6 Satz 3 BBiG n. F.)