Vermittlungsverfahren bei Streitigkeiten im Auftragsverhältnis

Gemäß § 76 Abs. 2 Ziffer 3 StBerG hat die Steuerberaterkammer die Aufgabe, auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der Berufskammer und ihren Auftraggebern zu vermitteln.

1. Was ist ein Vermittlungsverfahren?

Zwischen Mitgliedern der Berufskammer und ihren Auftraggebern kann es zu Streitigkeiten kommen, z. B. anl√§sslich einer Honorarrechnung oder der Nichtherausgabe von Unterlagen. In diesen F√§llen kann die Vermittlung durch die Steuerberaterkammer beantragt werden. Das Vermittlungsverfahren stellt nach ¬ß 76 Abs. 2 StBerG ein Mediationsverfahren dar, also den Versuch einer au√üergerichtlichen Konfliktbeilegung durch Einschaltung der Steuerberaterkammer als neutralem Dritten mit dem Ziel einer einvernehmlichen Regelung. Wir weisen darauf hin, dass bei einem Vermittlungsverfahren der Steuerberaterkammer kein Schiedsspruch gem√§√ü ¬ß 1025 ff. ZPO gef√§llt wird.

2. Was sind die Voraussetzungen eines Vermittlungsverfahrens?

  • Ihr StB/StBin bzw. die Sie betreuende Steuerberatungsgesellschaft (StBG)  muss Mitglied der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe sein. Mitglieder der Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe sind alle StB/StBin/StBG, die ihre berufliche Niederlassung/Sitz im Kammerbezirk Westfalen-Lippe unterhalten.
  • Die Vermittlung erfolgt auf schriftlichen Antrag.
  • Das Vermittlungsverfahren stellt ein Mediationsverfahren dar, also den Versuch einer au√üergerichtlichen Konfliktbeilegung durch Einschaltung der Steuerberaterkammer als neutralem Dritten mit dem Ziel einer einvernehmlichen Regelung. Voraussetzung einer erfolgreichen Streitbeilegung ist folglich die die Bereitschaft der Beteiligten zur au√üergerichtlichen Verst√§ndigung.
  • Eine Vermittlung der Berufskammer scheidet aus, wenn zu dem Vermittlungsanliegen bereits ein Gerichtsverfahren anh√§ngig ist. Die gerichtliche Kl√§rung genie√üt Vorrang.

3. Reicht ein m√ľndlicher Antrag auf Vermittlung aus?

Nein, es muss ein schriftlicher Antrag gestellt werden. Dies ist notwendig, damit der be¬≠troffene Steuerberater zum Sachverhalt Stellung nehmen kann. Der gesamte Schriftver¬≠kehr wird jeweils der anderen Partei zur Kenntnisnahme bzw. Stellungnahme √ľbersandt.

  

4. Gibt es Muster f√ľr einen schriftlichen Antrag?

Ja, Download-Möglichkeit im PDF-Format

5. Entstehen f√ľr das Vermittlungsverfahren Geb√ľhren?

Die Vermittlung bei Streitigkeiten im Auftragsverh√§ltnis erfolgt regelm√§√üig im schriftlichen Weg. Das schriftliche Vermittlungsverfahren ist geb√ľhrenfrei.

Geb√ľhren entstehen nur bei der Durchf√ľhrung eines Vermittlungsgespr√§chs in der Ge¬≠sch√§ftsstelle der Steuerberaterkammer. Derzeit betragen die Geb√ľhren f√ľr einen Besprechungstermin 400,- ‚ā¨, d. h. auf jede Partei entfallen 200,- ‚ā¨

6. Wie stellt sich der Ablauf eines Vermittlungsverfahrens dar?

  • Die Steuerberaterkammer pr√ľft Ihren schriftlichen Vermittlungsantrag auf Zust√§ndigkeit sowie Benennung des Vermittlungsgegners unter Angabe der Kommunikationsdaten. Bei Unzust√§ndigkeit leitet die Steuerberaterkammer Ihren Antrag an die zust√§ndige Steuerberaterkammer. Sie erhalten eine Abgabenachricht.
  • Ihr Vermittlungsantrag wird an den Vermittlungsgegner zur Stellungnahme weitergeleitet. Sofern der Vermittlungsgegner erkl√§rt, dass eine Vermittlung f√ľr ihn nicht in Betracht kommt, ist die Vermittlung durch die Steuerberaterkammer nicht mehr zielf√ľhrend, das Verfahren ist damit zu beenden.
  • Im Vermittlungsverfahren findet ein Austausch der Standpunkte und Regelungsvorschl√§ge statt, bei dem die Steuerberaterkammer unterst√ľtzend mitwirkt.

7. √úberpr√ľft die Steuerberaterkammer zivilrechtliche Verst√∂√üe im Rahmen des Vermittlungsverfahrens?

Bsp.: Hat mein Steuerberater in meinem Einzelfall die Geb√ľhren zu hoch in seiner Ge¬≠b√ľhrenabrechnung angesetzt?

Nein, die Steuerberaterkammer ist nicht zur Rechtsberatung wie ein anwaltlicher Ver¬≠treter befugt. Das Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt der Kammer nur eine unpar¬≠teiische Beratung. Die Vertretung von Individualinteressen eines B√ľrgers gegen einen anderen ist nicht zul√§ssig.

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